Uli Sckerl (Grüne) und Nik Sakellariou (SPD): „Wir novellieren das Wahlrecht mit dem Ziel, dass deutlich mehr Frauen auf den Listen aufgestellt und in Gemeinderäte und Kreistage gewählt werden“
Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben einen Antrag zur Unterstützung paritätischer Wahllisten bei den Kommunalwahlen in die Sitzung des Innenausschusses des Landtags eingebracht. Damit soll der aktuelle grün-rote Gesetzentwurf zum Kommunalwahlgesetz ergänzt werden. „Wir wollen den Frauenanteil in den baden-württembergischen Kommunalparlamenten signifikant erhöhen. Aus Verfassungsgründen nehmen wir nun eine Soll-Vorschrift zur Bildung von paritätisch besetzten Wahllisten auf“, sagte Uli Sckerl, innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Die Entscheidung hierfür resultiere aus einer eingehenden verfassungsrechtlichen Güterabwägung zwischen dem Gleichstellungauftrag des Grundgesetzes (Artikel 3) und den Grundsätzen der Wahlfreiheit und Parteienautonomie. „Wir nehmen eine Soll-Regelung zur abwechselnden Berücksichtigung von Frauen und Männern in den Wahlvorschlägen in das Gesetz auf. Die Beachtung dieser Empfehlung eines Reißverschlusses soll indessen nicht Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags sein“, sagte Nikolaos Sakellariou, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Baden-Württemberg sei damit das erste Bundesland, das eine derartige Empfehlung in sein Kommunalwahlgesetz aufnehme. Sckerl und Sakellariou verwiesen auch auf die Satzungen ihrer Parteien, die bereits eine verpflichtende paritätische Aufstellung von Kommunalwahllisten enthielten.
Beim bundesweiten Vergleich liege Baden-Württemberg hinsichtlich der Mitwirkung von Frauen in kommunalen Gremien auf einem der hinteren Plätze. Die Regierungsfraktionen haben sich das klare Ziel gesetzt, den Frauenanteil – bis hin zu einer geschlechterparitätischen Besetzung – schon zur Kommunalwahl im kommenden Jahr deutlich zu erhöhen.
„Uns ist bewusst, dass die Soll-Regelung für paritätische Wahllisten allein nicht ausreicht, um den Frauenanteil zu erhöhen. Sie ist aber ein erster wichtiger Schritt in Richtung Geschlechterparität. Wir wollen die Gesetzesänderung mit einer Reihe von Maßnahmen begleiten, mit denen ein kommunalpolitisches Engagement von Frauen gefördert werden soll“, betonten Sckerl und Sakellariou.
Stuttgart, 13. März 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
