„Wir schaffen nur das absolut Notwendige an neuen Stellen, um wichtige Aufgaben erfüllen zu können“
Grüne und SPD haben sich am Freitag darüber verständigt, wie die neuen Aufgaben der Ministerien in wichtigen politischen Bereichen der Regierungskoalition erfüllt werden können. Angesichts der Haushaltslage und des unumstrittenen Ziels, auch im Jahr 2012 ohne neue Schulden auszukommen, sollte insbesondere die Schaffung neuer Stellen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden – so der Grundkonsens der Fraktionsvorsitzenden.
Das Beratungsergebnis sieht nun vor, dass es neue Stellen lediglich im einstelligen Bereich geben wird. Im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (Grüne) werden vier neue Stellen für den Bereich Nachhaltige Verkehrspolitik geschaffen sowie Abordnungsmittel für vier weitere Stellen zur Verfügung gestellt. Beim Staatsministerium wird es für die neuen Aufgaben im Bereich Social Media/Online-Aktivitäten eine Stelle geben. Das benötigte Personal für die Donauraumstrategie und die Aufgaben des Ministers für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten (SPD) bei der Landesvertretung in Brüssel müssen aus dem nachgeordneten Bereich kommen. Beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Grüne) ist eine Stelle für den in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen Tierschutzbeauftragten vorgesehen, für eine Referentenstelle beim Tierschutzbeauftragten wird es entsprechende Abordnungsmittel geben. Das Umweltministerium (Grüne) kann selbst entscheiden, ob die Stelle für die Geothermie beim geologischen Landesamt angesiedelt wird oder im Ministerium.
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben einen tragfähigen, in der Sache begründbaren und vermittelbaren Kompromiss gefunden. Entscheidend ist: Wir können damit sicherstellen, dass alle wichtigen Aufgaben, die wir uns im Rahmen unseres Regierungsprogramms vorgenommen haben, auch erfüllt werden können. Es werden nur die absolut notwendigen Personalmaßnahmen getroffen. Darüber hinaus gibt es Wünschenswertes, für das wir zwar Verständnis haben, angesichts der Ziele der Haushaltskonsolidierung aber derzeit nicht verwirklichen können. Die ganz wenigen neuen Stellen sollen bis 2017 unter dem Strich wieder eingespart werden. Grundsätzlich gilt für sie damit das gleiche wie für die Stellen bei der Regierungsbildung: Sie unterliegen dem Stellenabbauprogramm, zu dem sich die Koalition verpflichtet hat.“
Stuttgart, 11. November 2011
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher Fraktion Grüne
Martin Mendler
Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
