Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, halten ein landesweit abgestimmtes Vorgehen bei der Ausweisung von Bauland und beim Flächenmanagement für notwendig. Das Hinweispapier des Verkehrsministeriums überfordere die Kommunen nicht. Sitzmann und Schmiedel weisen damit die Kritik des Städtetags zurück. Weiterhin würden lokale Besonderheiten berücksichtigt. An der Verwaltungspraxis werde sich nichts ändern. „Das Hinweispapier ist das passende Instrument, um den Flächenverbrauch zu steuern“, sagten Sitzmann und Schmiedel.
Aus ihrer Sicht dürfe die Landesregierung in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, nachdem in Baden-Württemberg 2012 wieder mehr Freiflächen in Wohnbau, Gewerbe- und Verkehrsflächen umgewidmet wurden.
Sitzmann und Schmiedel : „Das fortgeschriebene Hinweispapier baut auf der Praxiserfahrung der letzten vier Jahre auf. Es bietet eine gute Planungsgrundlage und den Städten genügend Spielraum, um zukunftssichere Strukturen zu entwickeln.“ Das Beispiel des Verbands Region Stuttgart zeige, dass nur ehrgeizige Ziele zu einer stimmigen Gesamtentwicklung führen.
Stuttgart, 22. Oktober 2013
