MdL Claus Schmiedel: „Ohne die aktive Mitwirkung der Landesregierung hätte der Komplettumzug der Messen von Sinsheim nach Stuttgart nie stattgefunden“
CDU verweigert sich aus Angst vor der Wahrheit einer gemeinsamen Pressekonferenz
CDU und FDP waren nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion zu keinem Zeitpunkt an einer echten Aufklärung der Vorwürfe um die Abwerbung der Sinsheimer Messen nach Stuttgart interessiert. Die Behauptung der CDU, beim Messeraub habe es keine aktive Mitwirkung der Landesregierung gegeben, hält Claus Schmiedel, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Sinsheimer Messeraub“ für geradezu „lächerlich“. Die Stuttgarter Messegesellschaft (SMK) sei vom Staatsministerium ausdrücklich zu den Verhandlungen mit der Schall-Gruppe ermutigt worden. Und jede Phase der Verhandlungen sei mit der Regierungszentrale rückgekoppelt worden, stellt Claus Schmiedel fest.
Für die SPD-Landtagsfraktion hat die Arbeit des Ausschusses eindeutig gezeigt, dass es ohne die Mittäterschaft der Regierungszentrale nie und nimmer zu dem geplanten Komplettumzug der Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart gekommen wäre. Claus Schmiedel: „Die CDU scheut feige die Wahrheit. Deshalb hat sie es abgelehnt, nach Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen auf einer Pressekonferenz Rede und Antwort zu stehen.“ Dieses Verhalten sei einmalig für die Arbeit eines Untersuchungsausschusses und zeige, dass die CDU „die Hosen voll hat“.
