MdL Rainer Stickelberger: „Dass ein Landrat mit Wappen und Amtsbezeichnung zu einer CDU-Europawahl-Veranstaltung einlädt, verstößt klar gegen Verfassungsgrundsätze“

Die SPD-Landtagsfraktion wirft dem Sigmaringer Landrat Dirk Gaerte Amtsmissbrauch vor. Anlass ist eine vom Landrat und dem CDU-Kreisverband Sigmaringen gemeinsam herausgegebene Einladung zu einer Europawahl-Veranstaltung, die am 11. Mai 2004 in Ostrach stattfand. In dieser Einladung wurde ausdrücklich auf die Europawahl am 13. Juni hingewiesen. Auf dem Einladungskopf prangte das Wappen des Landkreises mit dem Hinweis auf den „Landrat des Landkreises Sigmaringen“ und Landrat Dirk Gaerte hatte die Einladung zusätzlich persönlich unterschrieben, zusammen mit der einladenden CDU-MdB Tanja Gönner. Für Rainer Stickelberger, Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, verstößt diese gemeinsame Einladung des Landrates mit der CDU zu einer parteipolitisch geprägten Europawahl-Veranstaltung klar gegen „elementare Verfassungsgrundsätze“. Die SPD-Fraktion wird deshalb in einem entsprechenden Parlamentsantrag Innenminister Schäuble zu einer Rüge des Landrats auffordern.

Rainer Stickelberger: „Der Landrat von Sigmaringen hat sein Amt eindeutig zu parteipolischen und wahlkampftaktischen Zwecken missbraucht. Damit ein solches Verhalten unter den im Zuge der Verwaltungsreform übermütig gewordenen Landräten nicht Schule macht, ist eine schnelle Zurechtweisung durch den Innenminister unabdingbar.“

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es Amtsträgern aufgrund des Demokratieprinzips und des Rechts der Parteien auf Chancengleichheit von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.

Auf diese Verfassungsgrundsätze hatte erst kürzlich Innenminister Schäuble erneut hingewiesen (LTDrs.13/2992). Dass es sich im Sigmaringer Fall um eine Parteiveranstaltung gehandelt hat, ergibt sich nach den Angaben Stickelbergers auch schon daraus, dass der CDU-Kreisverband Sigmaringen laut Poststempel die Portogebühr für den Versand der Einladung zu dieser Wahlveranstaltung in Ostrach bezahlt hat.

Helmut Zorell
Pressesprecher