MdL Max Nagel: „Die Kürzungen der Landesregierung bei der Polizei machen deutlich, dass es unter dieser Landesregierung Sicherheit nur nach Kassenlage gibt“
Rede auf der Polizeidemo in Sindelfingen
Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Max Nagel, hat die Landesregierung wegen ihrer Sparpolitik bei der Polizei scharf angegriffen. Nagel, der als Vertreter der SPD-Fraktion bei der Protestdemo der Polizei vor dem CDU-Parteitag in Sindelfingen sprach, warf der Landesregierung vor, innere Sicherheit nur noch nach Kassenlage zu gewährleisten. Angesichts der von der Regierung selbst eingeräumten „qualitativ und quantitativ steigenden Herausforderungen“ an die Polizei wegen des internationalen Terrorismus seien die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im Polizeihaushalt ein verheerenes Signal für die Polizei und damit für die Sicherheit in diesem Land. Schon jetzt liege Baden-Württemberg bei der Polizeidichte auf einem der hintersten Plätze im Vergleich der Bundesländer. Diesen Personalmangel und die völlig unzureichende technische Ausstattung der Polizei hätten die Beamtinnen und Beamten bisher durch ein ungewöhnlich hohes Engagement im Dienst der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ausgeglichen.
Nagel: „Die Polizeibeamtinnen und -beamten schieben riesige Überstundenberge vor sich her und zum Dank sollen sie jetzt noch länger arbeiten und auf die eine oder andere Sonderzahlung verzichten.“
Die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei der Polizei seien auch deshalb völlig verfehlt, weil sich schon jetzt ein erneuter drastischer Anstieg der Kriminalität in Baden-Württemberg abzeichne. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres sei die Zahl der Straftaten im Land im Landesdurchschnitt um sechs bis sieben Prozent gestiegen, so Nagel. Wenn die Landesregierung ihre zahlreichen Versprechungen der letzten Jahre ernst nähme, dann müsste sie jetzt die Polizei personell stärken und technisch besser ausrüsten. Tatsächlich aber streiche die Landesregierung rigoros zusammen und nehme damit auch dem engagiertesten Polizisten noch die Motivation für den gefährlichen und anspruchsvollen Dienst.
Nagel verwies u. a. auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP im Land zu Beginn dieser Legislaturperiode. Darin habe die Landesregierung angekündigt, die Polizeiarbeit flexibler und bedarfsorientiert zu gestalten und versprochen „nach Ausschöpfung dieses Optimierungspotenzials werden neue Stellen bei der Polizei geschaffen“ (Koalitionsvereinbarung Seite 23). Und in seiner Regierungserklärung vom 20. Juni 2001 (Rede des Ministerpräsidenten, Seite 45) habe Ministerpräsident Teufel ebenfalls versprochen „Wir werden die Besoldungs- und Stellenstruktur bei der Polizei weiter verbessern. Engagierte und hoch motivierte Polizeibeamte und Polizeibedienstete sind Voraussetzung für eine wirksame Verbrechensbekämpfung. Wir stehen hinter ihnen, wir lassen sie nicht im Stich!“
Nagel: „Alles hohle Worte und leere Versprechungen, wie sich jetzt zeigt. Statt endlich die zweigeteilte Laufbahn einzuführen, werden die Polizeibeamtinnen und beamten zu Sündenböcken einer verfehlten Haushalts- und Wirtschaftspolitik gemacht. Ich fordere die Landesregierung und Ministerpräsident Teufel persönlich auf, die geplanten Kürzungen bei der Polizei zurückzunehmen. Denn diese Politik Erwin Teufels ist eine Zumutung für die Polizei und eine Gefahr für die innere Sicherheit in diesem Land.“
Pressesprecher
