MdL Günter Fischer: „Die Schließung von Polizeiposten um Geld und Stellen zu sparen, ist ein Schlag gegen die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg“
Mit scharfen Worten hat die SPD-Landtagsfraktion die geplante Schließung von Polizeiposten in Baden-Württemberg kritisiert. Der Polizeisprecher der Fraktion, Günter Fischer, wirft Innenminister Schäuble vor, die Landesregierung gewährleiste die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger künftig nur noch nach Kassenlage. Anlass für diese Kritik sind zahlreiche Äußerungen von Polizeiführern, die für einzelne Landkreise schon ganz konkrete Schließungszahlen für Polizeiposten und –reviere nennen und zur Begründung ausdrücklich auch auf die schwierige Haushaltslage im Land verweisen. Wer den Polizeiapparat kenne, so Fischer, der wisse, dass solche öffentlichen Erklärungen von Polizeichefs niemals ohne Abstimmung mit dem Innenministerium erfolgen. Durch die – offenkundig mit Schäuble abgestimmten – Vorstöße einzelner Polizeidirektoren sollen nach Recherchen Fischers andere Polizeidirektionen im Land unter Druck gesetzt werden, möglichst rasch ebenfalls Konzepte zur Postenschließung mit möglichst hohem Einsparpotenzial vorzulegen.
Dass die Landesregierung die Umstrukturierung von Posten und Revieren zu einem massiven Personalabbau bei der Polizei nutzen will, ergibt sich auch aus dem nunmehr vorgelegten Staatshaushaltsplan für 2004. Insgesamt sollen demnach 817 Stellen bei der Polizei gestrichen werden. Für Fischer steht damit außer Frage, dass die Landesregierung entgegen früheren eigenen Bekundungen die Schließung von Polizeiposten dazu nutzen will, Geld und Stellen zu sparen, statt die Effizienz der Polizeiarbeit zu verbessern.
Fischer: „Die Schließung von Polizeiposten mit einem gleichzeitigen Stellenabbau hat katastrophale Auswirkungen auf die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg.“
Dieses Vorgehen stünde auch in Widerspruch unter anderem zu der Verwaltungsvorschrift zur Polizeiorganisation (VwV-PolOrg), die klare Vorgaben für die Umstrukturierung und Auflösung etwa von Polizeiposten macht. Dort werden ausschließlich sicherheitsrelevante Kriterien aufgeführt, nicht aber haushaltspolitische Argumente.
Die SPD hat deshalb den Innenminister aufgefordert, die Planungen und Konzeptionen für die künftige Neuordnung der Polizeiposten- und Polizeirevierstruktur vollständig offen zu legen. Gleichzeitig verlangt die SPD nachdrücklich, im Rahmen der Umstrukturierungen keinen Stellenabbau bei der Polizei vorzunehmen, sondern die frei werdenden Ressourcen ausschließlich für die Verbesserung der Inneren Sicherheit einzusetzen.
Der SPD-Polizeiexperte machte deutlich, dass sich die SPD Veränderungen bei der Organisationsstruktur der Polizei nicht verschließen werde, soweit sie dazu dienen, die Präsenz der Polizei und die Erreichbarkeit der Beamten für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern „Wir wehren uns aber entschieden gegen die Schließung von Polizeiposten, wenn dies für einen Stellenabbau missbraucht wird. So haben wir nicht gewettet“, sagte Fischer.
