Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – CDU gibt klein bei
Uli Sckerl (GRÜNE) und Andreas Stoch (SPD) begrüßen den Rückzieher der CDU in Sachen Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre. „Die CDU war mit ihrem unzulässigen Einsetzungsantrag auf dem Holzweg und hat heute – gerade noch rechtzeitig – klein beigegeben. Die Minderheitenrechte der CDU-Fraktion werden gewahrt, indem Fragen aus dem CDU-Antrag in den Untersuchungsauftrag übernommen werden.“ so Sckerl. Zudem konnte so der „Schildbürgerstreich“ eines zweiten Untersuchungsausschusses zum Thema verhindert werden.
Der Landtag hatte mit den Stimmen der Mehrheit von Grünen und SPD am 14. Dezember 2011 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Ankaufs der EnBW-Anteile des französischen Energiekonzern EdF durch die Regierung Mappus beschlossen. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war zur rechtlichen Prüfung in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden. „Die CDU hat versucht, in einem Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossenes Regierungshandeln zu überprüfen. Weil dies rechtlich nicht zulässig ist, war es unsere parlamentarische Pflicht, einen solchen Auftrag zu verhindern“, so Stoch.
Nachdem Rechtsgutachten aus dem Staatsministerium und der Landtags-Verwaltung Bedenken an der Zulässigkeit des CDU-Antrags ausgedrückt hatten, habe sich die CDU eines Besseren besonnen und ihren verfassungswidrigen Antrag zurückgenommen. Sie habe sich damit in letzter Sekunde für den Weg der Vernunft entschieden. Sckerl: „Grüne und SPD sind der CDU weit entgegengekommen und haben Fragen aus dem unzulässigen Antrag der CDU an Bord genommen. Das hatten wir allerdings bereits letzte Woche angeboten. Die CDU war dazu nicht bereit und wollte sich auf taktische Scharmützel einlassen. Damit ist sie heute auf die Nase gefallen.
Gescheitert sei die CDU auch mit ihrem Bestreben einer „Aufklärung im Vorbeigehen“. Bei einer – rechtlich wie wirtschaftlich derart komplexen – Materie gelte das Gebot „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“. Wesentlich für die Arbeit im Untersuchungsausschuss sei daher der von der gestern beauftragten Kanzlei vorbereitete Bericht der Regierung, der Anfang des nächsten Jahres vorliegen dürfte. Dieser werde Grundlage der Prüfung der Arbeit im Ausschuss sein. Eine Terminierung der Ausschusssitzungen im „Schnellfeuertakt“ – wie von der CDU ins Spiel gebracht – verhindere demgegenüber eine gewissenhafte Prüfung.
Stuttgart, 21. Dezember 2011
Martin Mendler
Pressesprecher der SPD-Fraktion
Heike Wagner
Stellv. Pressesprecherin der Fraktion GRÜNE
