MdL Martin Rivoir: „Es kann nicht sein, dass baden-württembergische Forschungsergebnisse im Zuge des Wissenstransfers in die USA transferiert werden und wir dann die entsprechenden Produkte von dort wieder teuer zurückkaufen müssen“

Experten-Anhörung der SPD-Landtagsfraktion

„Wir befinden uns in der Forschung bei der Brennstoffzellen-Entwicklung in Europa durchaus in der Spitzengruppe. Jetzt gilt es, den Vorsprung für unser Land auch beim praktischen Einsatz der Brennstoffzellen-Technologie zu halten, ja besser noch auszubauen“. Die hochrangige Experten-Anhörung der SPD-Landtagsfraktion zur Markteinführung von Brennstoffzellen am Mittwoch, 29. Januar 2003, in Stuttgart hatte nach den Worten ihres Vorsitzenden Wolfgang Drexler das Ziel, diese Entwicklung mit dem notwendigen Schub zu versehen und dafür auch die notwendige öffentlichen Unterstützung zu gewinnen.

Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten der SPD-Fraktion, Martin Rivoir, tut die Landesregierung viel zu wenig, um diese Zukunftstechnologie dauerhaft in Baden-Württemberg zu installieren. Der Technologiestandort Baden-Württemberg mit seinen Schlüsselindustrien Energie, Fahrzeug- und Antriebstechnik könne es sich aber nicht leisten, die Brennstoffzellen-Technologie „links liegen zu lassen“. Dies gelte sowohl unter wirtschaftlichen As-pekten wie unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes.

„Brennstoffzellen-Fahrzeuge können ganz gewaltig zur Reduktion von Abgas-Emissionen beitragen, sofern sie nur in genügend großer Stückzahl vorhanden sind und eingesetzt werden.“ All dies erfordere aber seitens der Landesregierung Koordinations- und Unterstützungsmaßnahmen. Rivoir forderte die Landesregierung deshalb auf, gerade auch bei der Förderung der Brennstoffzellentechnologie nicht mehr auf die Landesstiftung mit ihrem Dogma der Gemeinnützigkeit zurückzugreifen, sondern eine „ordentliche“ Förderung aus dem Landeshaushalt vorzunehmen. „Der auf die Förderung und Unterstützung angewiesene Mittelstandsbetrieb verfolgt aus der Natur der Sache heraus keine gemeinnützigen, sondern gewinnorientierte Ziele“. Insoweit sei die von der Landesstiftung als Förderungsvoraussetzung verlangte Gemeinnützigkeit mehr ein Verhinderungs- als ein Förderinstrument.

Eine weitere Erkenntnis der Expertenanhörung war die Forderung der Teilnehmer nach einer Bündelung aller Kräfte im Land. Kritik wurde in diesem Zusammenhang daran geübt, dass Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg wohl Spitze sei, bei der Umsetzung der entsprechenden Ergebnisse in wirtschaftliche Produkte aber erheblicher Nachholbedarf bestehe.

Rivoir: „Es kann nicht sein, dass baden-württembergische Forschungsergebnisse im Zuge des Wissenstransfers zum Beispiel in die USA transferiert werden und wir dann die entsprechenden Produkte von dort wieder teuer zurückkaufen müssen.“
Kritisiert wurde auch die mangelhafte öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel fehlende Wasserstofftankstellen sowie zu wenig bzw. überhaupt nicht vorhandene Demonstrationsprojekte oder Pilotanlagen.

Brennstoffzellen können Erdgas oder Wasserstoff in Strom und Wärme umwandeln. Sie arbeiten dabei praktisch ohne schädliche Abgase. In ihrer einfachsten Form vereinigen sich in der Brennstoffzelle in einer sog. kalten Verbrennung (ohne Flamme) und damit auch ohne den Ausstoß von schädlichem Kohlendioxyd, zum Beispiel Wasserstoff und Sauerstoff zu Wasser. Im Zuge dieser Reaktion entsteht nutzbarer elektrischer Strom und, quasi als Abfallprodukte, Wärme und Wasser.

Helmut Zorell

Pressesprecher