MdL Rainer Stickelberger: „Mit seinen unfairen Sondertarifen für einzelne Medien stößt Teufel die Journalisten vor den Kopf „
Müssen Journalisten künftig anonym über Teufels Auslandsreisen berichten?
Jetzt kann man es Schwarz auf Weiß nachlesen: Als einziges Regierungsmitglied macht Ministerpräsident Teufel einzelnen Medien, die ihn auf Auslandsreisen begleiten, unfaire Sondertarife. Gleich viermal seit Beginn dieser Legislaturperiode gab es statt der mit der Landespressekonferenz vereinbarten Kostenbeteiligung der Journalisten das Angebot, billiger oder gar zum Nulltarif den Regierungschef auf Auslandsreisen zu begleiten. Für Rainer Stickelberger, den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist dieses Verhalten des Regierungschefs ein glatter Verstoß gegen den Beschluss des Ministerrats vom 8. Oktober 1996 zur Übernahme von Kosten für begleitende Journalisten bei Auslandsreisen von Kabinettsmitgliedern. Nach dieser noch immer gültigen Vereinbarung, der auch der Landtag zugestimmt hat, erhalten mitreisende Journalisten bei Auslandsreisen von Kabinettsmitgliedern aus Landesmitteln einen Kostenersatz von 50 Prozent der Flug- und Hotelkosten. Bei Reisen in außereuropäische Länder wird die Eigenbeteiligung von Journalisten auf 3.600 DM pro Reise begrenzt.
Nach der jetzt vorliegenden Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD wurde gegen diese verbindliche Regelung bei der Reise des Ministerpräsidenten zum Donaugipfel nach Österreich (Stift Melk) im September 2001 verstoßen, bei der Amerikareise des Ministerpräsidenten vom 10. – 20.02.2002, bei der Reise Teufels nach Brüssel am 10./11. Juli 2002 und bei seiner Südamerikareise vom 02. – 09.03.2003 zusammen mit Kultusministerin Schavan und Staatsrat Beyreuther. Bei der Österreichreise durften alle Journalisten zum Nulltarif mitreisen, bei der USA-Reise gab es für die Journalisten unterschiedliche Kostenerstattungen, bei der Teufelreise nach Brüssel hat das Land die gesamten Kosten der Journalisten übernommen und bei der Südamerikareise im Frühjahr wurden mitreisende Journalisten durch unterschiedliche Tarife „geködert“. Das Staatsministerium behauptet nun, aufgrund der Kurzfristigkeit der Einladungen hätten Medienvertreter nur durch Sondertarife zur Mitreise bewogen werden können.
Rainer Stickelberger: „Dies ist ganz offenkundig die Unwahrheit. Denn wir wissen, dass etliche der zur Mitreise aufgeforderten Journalisten wegen des zu erwartenden geringen journalistischen Ertrags dieser Reisen nicht mitfahren wollten. Erst durch Lockvogelangebote für einzelne Medien konnte dann eine Mitreise teilweise doch noch erreicht werden. Diese unterschiedlichen Tarife und damit die Ungleichbehandlung der Medien sind in höchstem Maße unfair gegenüber der Presse. Ärgerlich ist aber auch, dass dafür der Steuerzahler aufkommen muss, und das in einer Zeit, in der die Landesregierung z. B. bei sozialen Diensten brutale Einschnitte vornimmt.“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, sich künftig strikt an die mit der Landespressekonferenz vereinbarten Richtlinien zur Kostenerstattung für mitreisende Journalisten zu halten.
Verwundert ist der SPD-Rechtsexperte über die Weigerung der Landesregierung, die Namen der mitreisenden Journalisten bzw. Medien zu nennen – und das unter Hinweis auf den Datenschutz. Die Journalisten würden doch gerade deshalb vom Ministerpräsidenten zur Mitreise aufgefordert, so Stickelberger, um öffentlich – unter ihrem Namen – über die Reisen zu berichten. Sollen die mitreisenden Journalisten künftig – wegen des Datenschutzes – anonym über Teufels Reisen berichten? Stickelberger: „Teufel will offenkundig verhindern, dass der Zorn unter den Medienvertretern über die finanzielle Ungleichbehandlung bei der Kostenerstattung durch Namensnennungen jetzt noch weiter angestachelt wird. Das hätte sich Teufel früher überlegen müssen.“
