MdL Carla Bregenzer: „Repnik und Schavan klopfen sich im Rahmen der Landesjugendwoche auf die Schultern – gleichzeitig weigern sie sich, die Schulen für Erziehungshilfe ausreichend zu fördern und gefährden damit die schulische Zukunft von Tausenden von Kindern und Jugendlichen im Land“
Wegen der Sturheit von Sozial- und Kultusministerium steht die schulische Zukunft von 3.300 Kindern und Jugendlichen auf dem Spiel. Derzeit ist völlig offen, ob es die Schulen, die sie besuchen, vom kommenden Jahr an überhaupt noch gibt. Es geht um die Schulen für Erziehungshilfe, die zumeist unter kirchlicher Trägerschaft stehen und für die es vom kommenden Jahr an keine gesicherte Finanzierung mehr gibt. Grund dafür ist das Kompetenzgerangel zwischen Land und Kommunen darüber, in welche Höhe das Land künftig für die Kosten dieser Schulen aufkommen soll.
Zu Beginn des Jahres hatten die kommunalen Landesverbände den bisherigen Vertrag gekündigt, weil sie der Meinung sind, dass sich das Land zu wenig an den Kosten beteiligt. Carla Bregenzer: „Wenn das Land nicht bald einlenkt, dann werden ausgerechnet die Kinder und Jugendlichen von der weiteren schulischen Ausbildung ausgeschlossen, die es eigentlich am nötigsten hätten.“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer, selber Vorsitzende des Fördervereins einer Schule für Erziehungshilfe, ist über das Pokerspiel der Landesregierung auf dem Rücken schwieriger Kinder und Jugendlicher empört. Erst zu Beginn der Woche habe Sozialminister Repnik zum Auftakt der Landesjugendwoche darüber geklagt, dass immer mehr „Familien auseinanderbrechen, Beziehungen scheitern und soziale Netze reißen“. Die Einrichtungen der Jugendhilfe in Baden-Württemberg seien deshalb von besonderer Bedeutung und würden von der Landesregierung in besondere Weise unterstützt. Und die Kultusministerin habe tags darauf, ebenfalls im Rahmen der Landesjugendwoche, die Jugendagenturen gelobt, die jungen Menschen beim Berufseinstieg helfen sollen.
Carla Bregenzer: „Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen in den Schulen für Erziehungshilfe müssen solche Lobreden zynisch klingen, wenn sie erfahren, dass sie wegen der Unnachgiebigkeit derselben CDU-Politiker möglicherweise schon bald zwangsweise die Schule verlassen müssen, ohne Abschluss, ohne Perspektiven.“
In Baden-Württemberg gibt es solche Schulen für Erziehungshilfe an insgesamt 47 Jugendhilfeeinrichtungen. Die Trägerschaft liegt ganz überwiegend bei den Kirchen, denen Land und Kommunen bisher die Kosten für diese Einrichtungen ersetzt haben. Die Kinder und Jugendlichen dieser Schulen erfüllen dort ihre Schulpflicht, die Träger erfüllen das schulische Angebot stellvertretend für das Land. Auf solche Schulen werden Kinder und Jugendliche nach einem vorgegebenen Verfahren überwiesen, wenn zuvor ein Bedarf für eine spezielle Förderung festgestellt wurde. Bei dem derzeitigen Finanzstreit zwischen Land und Kommunen geht es nach Aussagen der Träger der Schulen um rund 6 Mio. Euro.
Carla Bregenzer fordert die Landesregierung, insbesondere den Sozialminister und die Kultusministerin auf, ihr kleinkariertes Kompetenzgerangel auf dem Rücken ohnehin benachteiligter Kinder aufzugeben. Da die Schüler in diesen Einrichtungen ihre Schulpflicht erfüllten, sei es nur recht und billig, dass das Land auch für die Kosten aufkommt.
Bregenzer: „Wenn die Landesregierung die Landesjugendwoche wirklich ernst nimmt und auch meint, was sie dazu bisher öffentlich gesagt hat, dann muss sie jetzt ganz schnell handeln und den Tausenden von Kindern und Jugendlichen eine gesicherte schulische Zukunft ermöglichen.“
Pressesprecher
