Stefan Fulst-Blei: „Schulfrieden könnten wir längst haben, wären alle letztes Jahr dem Gesprächsangebot von SPD-Chef Schmid gefolgt. Aber die CDU verweigerte sich. Ist sie jetzt bereit?“

SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei hält einen Schulfrieden in Baden-Württemberg nach wie vor für wünschenswert und machbar. „Schulfrieden könnten wir längst haben, wären alle letztes Jahr dem Gesprächsangebot von SPD-Chef Nils Schmid gefolgt. Aber die CDU verweigerte sich. Ist sie jetzt bereit?“, sagte Fulst-Blei, nachdem die FDP ihre Vorstellungen für einen solchen Pakt vorgelegt hat.

Es sei erfreulich, dass die FDP sich der grün-roten Koalition in der Bildungspolitik annähere und beispielsweise einem weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschule offen gegenüberstehe. „Ein Schulfrieden muss natürlich die demographischen Fakten und bildungspolitischen Reformzwänge abbilden. Wenn die CDU diese Lektion gelernt hat, können die Verhandlungen sofort losgehen“, meinte Fulst-Blei. Grundlage könne nur ein Zwei-Säulen-Modell sein, über dessen Ausgestaltung man aber reden könne. „Einen Schulfrieden à la CDU-Politik vor 2011 kann und wird es natürlich nicht geben.“

Mit den heute vorgestellten Überlegungen habe die FDP ihre bereits Ende 2013 grundsätzlich erklärte Bereitschaft unterstrichen, sich über einen Schulfrieden mit den Regierungsparteien zu verständigen. „Der Ball liegt jedoch bei der CDU. Sie muss entscheiden, ob sie weiter Spielverderber sein und über den breiten Wunsch von Eltern, Lehrern und Schülern nach einem überparteilichen Konsens in der Bildungspolitik hinwegsehen will“, so Fulst-Blei. Derzeit wisse man gar nicht, wer bei der CDU das Steuer in der Hand habe. Überdies stifteten unterschiedlichste Aussagen und Ankündigungen Verwirrung.

Stuttgart, 1. Oktober 2014
Martin Mendler, Pressesprecher