Daniel Lede Abal (Grüne) und Rosa Grünstein (SPD): „Wir haben die Mittel für Integrationsprojekte im Finanzausschuss gegenüber dem Etatentwurf um eine gute halbe Million Euro aufgestockt“
Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird nach Ansicht der beiden Regierungsfraktionen durch den ersten Haushalt des eigens dafür geschaffenen Ministeriums deutliche Fortschritte machen, nicht zuletzt durch eine im Finanzausschuss bewirkte Erhöhung der Mittel um eine gute halbe Million Euro. Dies erklärten die integrationspolitischen Sprecher von Grünen und SPD, Daniel Lede Abal und Rosa Grünstein, nach den Beratungen im Finanzausschuss des Landtags. Die Koalitionsfraktionen stimmten dort dem Haushaltsplan des Integrationsministeriums grundsätzlich zu.
Grünstein und Lede Abal zeigten sich sehr zufrieden darüber, dass es Grün-Rot in den Haushaltsberatungen gelungen sei, einige Ansätze gegenüber dem Entwurf sogar noch aufzustocken. So wurden die Mittel zur Förderung von Integrationsprojekten um 240.000 Euro erhöht. Davon profitieren sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen vor allem Maß-nahmen in den Bereichen Zwangsheirat, Überwindung von Bildungsbarrieren und Fachkräftemangel. Darüber hinaus hat die grün-rote Mehrheit im Finanzausschuss erreicht, dass die Zuschüsse an die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer um 300.000 Euro ansteigen und auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 50.000 Euro mehr bekommt.
„Maßnahmen zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt sind eine wichtige Zukunftsinvestition für unser Land. Mehr Mitmenschlichkeit wollen wir gegenüber Opfern von Folter, Vergewaltigung oder Verstümmelung aus Unrechtsstaaten beweisen, in dem wir die psychologische Beratung in den Zentren stärken. Und die Ehrenamtlichen und Organisationen, die im Flüchtlingsrat zusammenarbeiten, sollen eine finanzielle Unterstützung des Landes für ihre Arbeit erhalten“, begründeten Lede Abal und Grünstein die beiden Mehrausgaben.
Die beiden Abgeordneten verwiesen darauf, dass Baden-Württemberg seit seiner Gründung mehrere Millionen Menschen aus anderen Ländern aufgenommen habe – angefangen von den Vertriebenen und Spätaussiedlern über die sogenannten Gastarbeiter, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien bis hin zu den Flüchtlingen aus den Staaten, in denen heute noch gegen die Menschenrechte verstoßen werde. „Wir wollen die Vorteile aus dieser Situation für unseren Arbeitsmarkt stärker nutzen und uns gleichzeitig der daraus entstehenden Probleme intensiver annehmen als die Vorgängerregierung“, betonte Grünstein.
Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass etwa jeder vierte Baden-Württemberger einen Migrationshintergrund besitze und der Südwesten damit im Vergleich der Bundesländer an der Spitze liege. Deshalb sei es auch richtig gewesen, ein eigenes Integrationsministerium zu bilden.
„Mit einem Gesamthaushalt von etwa 75 Millionen Euro ist das Integrationsministerium ausreichend ausgestattet“, sagte Lede Abal. Deutlich mehr als zwei Drittel dieser Summe seien verpflichtend gebunden für die Erstattung der Aufwendungen der Kommunen für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Aber es bestünden auch noch genügend Ressourcen, um die bessere Integration von Zugewanderten zu fördern. „Es geht nicht nur um bessere Deutschkenntnisse, sondern etwa auch darum, mehr Migrantinnen und Migranten für den öffentlichen Dienst in unserem Land zu gewinnen“, betonte Lede Abal.
Stuttgart, 19. Januar 2012
Martin Mendler
Pressesprecher derSPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher der Fraktion Grüne im Landtag
