MdL Rainer Stickelberger: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Baden-Württemberg zu einem Fluchtparadies für Straftäter entwickelt“
Vor dem Hintergrund der erneuten Flucht eines Gewaltverbrechers fordert die SPD-Landtagsfraktion von den verantwortlichen Ministern Goll und Gönner einen umfassenden Sicherheitscheck für sämtliche Einrichtungen in Baden-Württemberg, in denen Straftäter untergebracht sind. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Baden-Württemberg zu einem Fluchtparadies für Straftäter entwickelt“, so der rechtspolitische Sprecher Rainer Stickelberger. Es vergehe kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaft, dass wieder ein gefährlicher Straftäter geflüchtet sei, so wie heute aus einer geschlossenen Einrichtung in Weinsberg. Dies sei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes keinen Tag länger zuzumuten.
Der Strafvollzug in Baden-Württemberg müsse nun umgehend einem umfassenden Sicherheitscheck durch unabhängige Fachleute unterzogen werden, in dem Organisation, bauliche Mängel und Personaleinsatz auf den Prüfstand gestellt werden. Es reiche nicht aus, dass der Justizminister versuche, sich mit der Einsetzung eines Sicherheitsbeauftragten für die JVA Mannheim aus der Affäre zu ziehen, da die mangelnde Sicherheit bei der Unterbringung von Straftätern in Baden-Württemberg augenfällig ein großes landesweites Problem darstelle. „Dafür tragen Justizminister Goll und Sozialministerin Gönner gemeinsam die politische Verantwortung.“ Bei der Überprüfung müsse deshalb ein besonderes Augenmerk auf das offenkundige Missmanagement der beiden zuständigen Ministerien gelegt werden. „Dort liegen die eigentlichen Ursachen für die Probleme vor Ort“, so Stickelberger.
