MdL Nils Schmid: „Walter Döring übt sich wieder einmal darin, mit viel Trara Seifenblasen zu produzieren, um sie später still und heimlich platzen zu lassen“
Auch früher nur Fehlschläge: Dörings Vorstöße zur Behebung der Misere bei der Landesstiftung
Als „Seifenblase zum Wahlkampfauftakt der FDP“ hat Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den jüngsten Vorschlag von Wirtschaftsminister Döring kritisiert, zur Verbesserung der völlig verfahrenen Situation bei der Landesstiftung über den Bundesrat eine Änderung der Abgabenordnung zu beantragen.
Die FDP sei zusammen mit der CDU im Land allein dafür verantwortlich, dass diese Landesstiftung zum Beginn des Jahres 2000 ohne Not überhaupt eingerichtet worden sei. Vergeblich habe die SPD schon damals auch mit Verweis auf das neue Steuerrecht, das den Verkauf der EnBW aus der Landesholding weitgehend steuerfrei gestellt hätte, die Landesregierung aufgefordert, von der Errichtung der Landesstiftung die Finger zu lassen. Die FDP mit dem Wirtschaftsminister als stellvertretendem Ministerpräsidenten habe aber entgegen allen guten Argumenten zusammen mit der CDU diese Stiftung in die Welt gesetzt. Geschehen sei dies, so der SPD-Finanzexperte weiter, aus vordergründigen Wahlkampfinteressen, weil Erwin Teufel und Walter Döring mit Hilfe der neu gegründeten Landesstiftung landauf, landab großzügige Wahlversprechungen verkünden wollten.
Deshalb sei es ein besonderes dreistes Stück, wenn nun derselbe Wirtschaftsminister, der die völlig falsche Konstruktion der Landesstiftung sehenden Auges maßgeblich mit herbei geführt habe, zum wiederholten Male untaugliche und unausgegorene Vorschläge zur Vermeidung der steuerlichen Konsequenzen aus der Stiftungsgründung mache und jetzt sogar eine bundesweite „Lex Landesstiftung Baden-Württemberg“ fordere.
Schmid erinnerte daran, dass der Wirtschaftsminister erst kürzlich mit einem rechtlich völlig unhaltbaren Vorschlag zur steuerfreien Übertragung des Verkaufserlöses der GVS aus der Landesstiftung in den Landeshaushalt an die Öffentlichkeit gegangen sei, der vom Finanzminister des Landes zu Recht umgehend als nicht umsetzbar zurückgewiesen wurde. Daraufhin sei auch dieser Vorschlag wieder klammheimlich in der Döringschen Versenkung verschwunden.
Dagegen hätten Döring und die FDP immer dann gekniffen, wenn sie im Landtag konkret die Chance gehabt hätten, die Verstrickungen der Landesstiftung, die sie selber herbeigeführt haben, wieder rückgängig zu machen und die Landesstiftung aufzulösen. So hätten Döring und die tapferen Damen und Herren von der FDP-Fraktion erst vor wenigen Wochen im Landtag gegen den Antrag der SPD-Fraktion gestimmt, die unsinnige Landesstiftung endlich aufzulösen.
Der erneute Vorstoß des FDP-Ministers erweise sich vor diesem Hintergrund als „durchsichtiger und plumper Versuch, von den eigenen gravierenden Fehlern abzulenken und Hilfe vom Bund zur Behebung der eigenen Dummheiten einzufordern“, sagte der SPD-Finanzexperte.
Pressesprecher
