MdL Günter Fischer: „Mit seinen unerhörten Angriffen auf die Polizei hat sich der Biberacher Landrat als möglicher Schäuble-Nachfolger endgültig diskreditiert“
SPD verlangt Zurechtweisung Schneiders durch den amtierenden Innenminister
Die SPD-Landtagsfraktion will die unerhörten Angriffe auf die Polizei durch den Biberacher Landrat und CDU-Landtagsabgeordneten Peter Schneider nicht auf sich beruhen lassen. Der Polizeisprecher der SPD-Fraktion, Günter Fischer, verlangt von Schneider eine Entschuldigung und fordert den amtierenden Innenminister Schäuble zugleich auf, seinen möglichen Nachfolger im Amt für dessen Entgleisung unmissverständlich zurechtzuweisen. Fischer bezieht sich auf Äußerungen Schneiders in der Landtagsdebatte am 31. März 2004, bei der es im Rahmen einer Generaldebatte zur geplanten Verwaltungsreform auch um den Antrag der SPD-Fraktion ging, den Wirtschaftskontrolldienst der Polizei zu erhalten, statt ihn in die Landratsämter einzugliedern. Bei dieser Debatte verteidigte der Biberacher Landrat und CDU-Abgeordnete Schneider die Pläne der Regierung und warf in diesem Zusammenhang dem Wirtschaftskontrolldienst vor, Anzeigen in großem Umfang lediglich aus Gründen der „Selbstbeschäftigung“ zu erstatten. Noch in der Parlamentsdebatte hat dem die SPD energisch widersprochen und eine Klarstellung verlangt. Weder Schneider selbst noch ein anderes Mitglied der CDU-Fraktion oder der Innenminister waren dazu jedoch bereit.
Nach Auswertung des Parlamentsprotokolls verlangt der Polizeisprecher der SPD-Fraktion jetzt mit Nachdruck Konsequenzen vor allem vom Innenminister. Nach Fischers Worten hat sich der Biberacher Landrat mit seinen bösartigen Angriffen auf die Polizei als möglicher Schäuble-Nachfolger endgültig diskreditiert. Fischer wörtlich: „Einer wie Schneider, der der Polizei vorwirft, Anzeigen vor allem deshalb zu erstatten, um die eigenen Stellen zu erhalten, darf nie und nimmer Polizeiminister in Baden-Württemberg werden. Schneider hat seinen Kredit – nicht nur bei der Polizei – verspielt.“
Laut Landtagsprotokoll vom 31.03.2004 hat der CDU-Abgeordnete Peter Schneider zum Wirtschaftskontrolldienst im Landtag folgende Ausführungen gemacht:
„Sie müssen sich einmal genau anschauen, wie das läuft. Fragen Sie einmal in Ihrer Pizzeria oder wo Sie sonst noch hingehen: Wenn der WKD kommt und den Verdacht auf die Begleitstraftaten hat, bringt er von vornherein den Vollzug mit. Die sind doch überhaupt nie zu zweit hinausgegangen, sondern meistens zu viert oder fünft. Das ist doch die Wahrheit. Fragen Sie einmal konkret nach. Ein Zweites: Wenn Sie jetzt von Anzeigen sprechen (…), kann ich Ihnen sagen: Wir haben das auch erhoben. Wir haben ganz genau 2,6 Anzeigen pro Beamte und Jahr, nicht mehr. Jetzt frage ich Sie: Wieso können das nicht nachher die Angestellten des Landratsamts machen? Wieso können die nicht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ein Strafverfahren einleiten? Können Sie mir das erklären? Das können Sie nicht. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn Sie sich die 2,6 Anzeigen anschauen, stellen Sie fest, dass davon sage und schreibe zwei Drittel der Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Da muss doch jemand einmal auf die Idee kommen und sagen: In der Vergangenheit ist da ein ganz gehöriger Selbstbeschäftigungsanteil drin gewesen. Anders kann ich das nicht bezeichnen.“
SPD-Polizeiexperte Fischer hält den von Schneider gegenüber der Polizei erhobenen Vorwurf, Anzeigen aus Gründen der Selbstbeschäftigung zu erstatten, für derart gravierend, dass er persönliches Eingreifen des Innenministers für zwingend hält. „Es ist schlimm genug, dass Schäuble Schneider nicht schon im Parlament sofort widersprochen hat. Spätestens jetzt aber, wo die unsäglichen Äußerungen Schneiders im Protokoll nachgelesen werden können, kann sich Schäuble nicht mehr heraushalten. Schweigt er weiterhin, macht er sich zum Komplizen Schneiders.“
Sollte Schäuble weiterhin schweigen, müsste nicht nur die Polizei die jahrelang verbreitete Wertschätzung der Arbeit des WKD durch den Innenminister als „pure Heuchelei“ empfinden. In jeder seiner Jahresbilanzen zur Arbeit des Wirtschaftskontrolldienstes lobe Schäube die hervorragende Arbeit des WKD „über den Schellenkönig“ und bescheinige der Polizei eine exzellente Arbeit.
So heißt es etwa in der Pressemitteilung Schäubles zur letzten Jahresbilanz des Wirtschaftskontrolldienstes der Polizei: „Gezieltes Handeln in Notfällen, sofortige Einsatzbereitschaft, das Ermittlungs-Know-how der Polizei und die Möglichkeit, sofort alle notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und durchsetzen zu können, sind die Stärken des WKD.“ Zugleich hatte Schäuble in dieser letzten Jahresbilanz der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass es bei jeder siebten Kontrolle, die der WKD im Jahr 2002 durchgeführt hatte, „erhebliche Beanstandungen“ gegeben hat. Auch aus der Antwort der Regierung auf einen Antrag der Fraktion zum WKD vom August 2003 ergibt sich, dass die Zahl der vom WKD eingereichten Strafanzeigen in den vergangenen Jahren seit Einführung der WKD-Betriebsdatei ziemlich konstant bei etwa 1350 Anzeigen im Jahr liegt.
Fischer: „Wie der Biberacher Landrat und Möchtegern-Innenminister Schneider angesichts dieser vom amtierenden Innenminister mitgeteilten Sachverhalte den Vorwurf erheben kann, die Polizei würde zur Rettung ihrer Stellen Selbstbeschäftigung betreiben, ist völlig unverständlich. Dieser Vorwurf ist absurd und so schwer wiegend, dass er nicht ohne Folgen bleiben kann. Ich erwarte von Innenminister Schäuble, dass er sich klar und deutlich von Schneider distanziert, ihn unmissverständlich in die Schranken weist und dass der Innenminister zu dem steht, was er selber im Hinblick auf die Arbeit des Wirtschaftskontrolldienstes dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber bisher jedenfalls mitgeteilt hat.“
