MdL Rudolf Hausmann: „In Baden-Württemberg ist die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen, im Bundesdurchschnitt dagegen deutlich zurückgegangen“
Erneut überdurchschnittliche Zunahme der Arbeitslosigkeit insgesamt in Baden-Württemberg
Die aktuellen baden-württembergischen Arbeitsmarktzahlen machen das Versagen der Landesregierung immer offenkundiger, so der Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Hausmann. Mit einem Zuwachs der Arbeitslosigkeit von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat liege Baden-Württemberg wie schon in den vergangenen Monaten erneut deutlich über dem Bundestrend (+ 3,9 Prozent). Besonders alarmierend ist für Hausmann die Situation bei den Jugendlichen. Baden-Württemberg ist neben Bayern und Hessen das einzige Bundesland, in dem die Jugendarbeitslosigkeit im November nicht abgenommen hat, sondern angestiegen ist. Während bundesweit die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen unter 25 Jahren erfreulicherweise gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,4 Prozent zurückgegangen ist, stieg die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg gegenüber dem Vorjahresmonat um fast ein Prozent an.
MdL Hausmann: „Nun rächt sich die Kahlschlagspolitik der Landesregierung bei den Landesförderprogrammen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.“
Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser von fünf Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro halbiert, obwohl sie schon in den Vorjahren drastisch gekürzt wurden. Im Jahre 2001 standen noch Fördermittel in Höhe von 15,6 Millionen Euro zur Verfügung. „In nur zwei Jahren erfolgte also eine Kürzung um insgesamt 84 Prozent.“ Im kommenden Jahr sollen die Förderprogramme ganz eingestellt werden.
Hausmann: „Angesichts der schlimmen Entwicklung auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt gefährdet diese unverantwortliche Politik vor allem die Zukunftsperspektiven von arbeitslosen Jugendlichen und von Langzeitarbeitslosen.“
Hausmann forderte die Landesregierung zugleich auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der vorgezogenen Steuerreform im Bundesrat endlich aufzugeben: „Der baden-württembergische Arbeitsmarkt braucht dringend ein konjunkturpolitisches Signal durch das Vorziehen der Steuerreform. Parteipolitisch motivierte Taktiererei auf dem Rücken der Menschen ist das allerletzte, was dieses Land jetzt brauchen kann. Herr Teufel muss im Bundesrat die Interessen unseres Landes verfolgen und nicht engstirnige Parteiinteressen.“
