MdL Hans-Martin Haller: „Die Landesregierung hat es versäumt, durch mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr geringere Kosten und ein besseres Angebot zu erzielen“
Weil das Land mit der Bahn schlecht verhandelt hat, müssen die Kunden nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nun Verschlechterungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Kauf nehmen. „Anstatt hart mit der Bahn zu verhandeln, lässt sich die Regierung Oettinger um den Finger wickeln“, kritisierte der Abgeordnete Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land und Bahn wegen der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln. „Die Landesregierung hat es versäumt, durch mehr Wettbewerb im SPNV geringere Kosten und ein besseres Angebot zu erzielen“, sagte Haller.
Von den 70 Mio. Euro, die jährlich einzusparen sind, müsse die Bahn nur 13 Mio. tragen und dürfe dies durch Fahrplanausdünnung auch noch kompensieren. Gleichzeitig brumme das Land den Busunternehmen, die besonders im Ländlichen Raum einen Großteil des ÖPNV bestreiten, eine Kürzung der Fördergelder in Höhe von 25 Mio. Euro auf, so dass die Mittel von 35 Mio. auf nur noch 10 Mio. Euro absacken.
Hans-Martin Haller: „Man kann nicht einerseits nach Mittelstandsförderung rufen und das tolle Nahverkehrssystem im Ländlichen Raum loben, während man gleichzeitig den Busunternehmen mehr als 2/3 der Busförderung zusammenstreicht.“
Die Kunden im SPNV müssten für die falsche Vertragspolitik der Landesregierung jetzt die Zeche bezahlen. Derzeit bekommt die DB Regio pro gefahrenen Zugkilometer vom Land 8,37 Euro überwiesen. Andere Anbieter seien bei gleicher Leistung um bis zu einem Euro billiger. Allerdings wurde 2003 zwischen der DB Regio und dem Land ein Vertrag mit einer Laufzeit bis 2016 abgeschlossen, der bei diesen vorteilhaften Konditionen für die DB Regio für einen Großteil des baden-württembergischen Streckennetzes gilt. Die DB Regio Baden-Württemberg erwirtschafte einen Gewinn von rd. 100 Mio. Euro im Jahr, während jetzt zugleich die Fahrpläne ausgedünnt würden.
Dass es andere Länder besser machen, zeige, so Haller, der viel flexiblere Vertrag in Bayern, wo während der Laufzeit 30 Millionen Zugkilometer erneut ausgeschrieben werden könnten. Der Freistaat könne auf diese Weise Kosten sparen und die anstehenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel zumindest teilweise auffangen. Am 30. Mai seien 10 Millionen Zugkilometer rund um Augsburg und am 8. Juni 5,6 Millionen Zugkilometer auf dem elektronischen Netz Würzburg neu ausgeschrieben worden.
Haller warf der Landesregierung vor, die eigenen Mittel zur Förderung des SPNV völlig zusammengestrichen zu haben. Während das Land Hessen zumindest eine teilweise Kompensation der Kürzung mit Landesmitteln vornehme, herrsche bei der Landesregierung Funkstille.
