Der Verfahrensvorschlag des Staatsgerichtshofes sei kein Grund für Freudengeschrei, sagten Uli Sckerl und Sascha Binder, Obleute von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal. „Die FDP-Fraktion bläst voreilig die Backen auf“, so Sckerl. Von einer Ohrfeige für die Regierung könne nicht die Rede sein, betonte Binder.
Das Gericht habe einen Verfahrensvorschlag gemacht und sage an prominenter Stelle, dass aus seinen Hinweisen und Vorschlägen keine Schlussfolgerungen auf seine Rechtsauffassung zulässig seien – auch nicht mittelbar. Also könne man auch nicht auf ein mögliches Urteil schließen. Es sei bezeichnend, dass die FDP-Fraktion den Verfahrensvorschlag dennoch als ‚Sieg‘ werte.
„Wir gehen davon aus, dass das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft den Vorschlag sorgfältig prüft und dazu beiträgt, Auskunftsinteressen des Parlaments überall dort zu wahren, wo es ohne Beschädigung der Landesinteressen möglich ist“, betonte Sckerl.
„Entscheidend ist und bleibt: Mit der Klage wollen wir das von Mappus zu viel bezahlte Geld zurückholen“, erklärte Binder. Er forderte die FDP-Fraktion auf, sich deutlich hinter die Interessen der Menschen in Baden-Württemberg zu stellen, die am Ende für das Geheimprojekt zahlten. „Wir schützen die Interessen der Steuerzahler. Und es dabei geht es um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag“, sagte Binder.
Sckerl: „Das Verfahren darf nicht in Frage gestellt werden. Für den Kollegen Rülke stellt sich aber die Gretchenfrage: Wie hält er selbst es mit den Interessen des Landes?“
