MdL Carla Bregenzer: „Das Scheitern des SIMT zeigt, wohin in Wahrheit Außensteuerung und Ökonomisierung als Elemente von Frankenbergs Hochschulreform führen“

Nach dem Scheitern der Gründungsidee des Stuttgart Institut of Management and Technology (SIMT) und der ‚verbrannten’ Millionensummen aus öffentlichen Kassen stellt Carla Bregenzer, die Wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine Verbindung zur vorliegenden Hochschulgesetznovelle von Wissenschaftsminister Frankenberg her. Das SIMT und auch die International University in Bruchsal (IU) seien von der Landesregierung als ‚Stachel im Fleisch’ der staatlichen Hochschulen gedacht gewesen, denen sie mit externer Steuerung, straffem unternehmerischem Management und einer umfassenden Ökonomisierung Vorbild hätten sein sollen. Diese Vorstellungen entpuppten sich nun als grundlegende Fehleinschätzungen der Marktsituation der Studiengänge des SIMT, mit einem ‚bizarren Studiengebühren-Modell’ zu Lasten des Kapitalstocks obendrein. Die Folge sei ein millionenschwerer Schaden für die Steuerzahler des Landes und der Stadt Stuttgart.

Die gegenwärtig noch im Entwurf vorliegende Hochschulgesetznovelle von Wissenschaftsminister Frankenberg, so die Landtags-SPD, nehme ausdrücklich und bis in die Wortwahl hinein („Vorstandsvorsitzender“, „Aufsichtsrat“) solche Elemente auf. Frankenberg verkenne, dass Forschung und Lehre nicht zur Input-Output-Funktion vereinfacht werden könnten und dass WissenschaftlerInnen nicht dadurch erfolgreich werden, dass sie fortwährend Betriebswirten über ihre Effizienz Auskunft geben.

Carla Bregenzer fordert Wissenschaftsminister Frankenberg vor dem Hintergrund des SIMT-Debakels auf, die sich im laufenden Anhörungsverfahren abzeichnende grundsätzliche Kritik an seiner Novelle ernst zu nehmen und zu berücksichtigen: „Das SIMT war ein teuer finanziertes Versuchsobjekt der Landesregierung, sein Scheitern ist ein Menetekel für ihre Hochschulgesetznovelle.“

Helmut Zorell
Pressesprecher