MdL Claus Schmiedel: „Teufel fordert von anderen 0,7 Prozent der Ausgaben für Entwicklungshilfe, selbst aber erbringt er nur 0,02 Prozent“
Als „scheinheilig und unglaubwürdig“ kritisierte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Forderungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Teufel vor dem „World Affairs Council“ in Los Angeles, die westlichen Staaten sollten sich wesentlich stärker für die Entwicklungspolitik engagieren. „Teufel hat in seinem eigenen Landeshaushalt die Ausgaben für die Entwicklungshilfe von 22,6 Mio Euro im Jahr 1995 bis zu diesem Jahr auf 6,4 Mio Euro zusammengestrichen. Im kommenden Jahr 2003 geht es nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung noch weiter abwärts bis auf den historischen Tiefststand von 6,2 Mio Euro“, macht Schmiedel seinem Ärger Luft. Statt der von den anderen Ländern eingeforderten 0,7 Prozent der Ausgaben für die Entwicklungshilfe engagiere sich Baden-Württemberg in Teufels Haushalt selbst gerade mal noch mit beschämend geringen 0,02 Prozent seiner Ausgaben für Entwicklungshilfe-Maßnahmen. Ein maßvoller und seriös gedeckter Erhöhungsantrag der SPD-Landtagsfraktion sei von den Regierungsfraktionen bei den gerade erst zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen brüsk „abgebürstet“ worden.
