MdL Norbert Zeller: „Dass Frau Schavan nur noch wenige Wochen das Kultusministerium leitet, ist ein Glücksfall für Schüler, Eltern und Lehrkräfte“
Ministerpräsident Oettinger muss jetzt Schavans Blockaden aufbrechen
Der bevorstehende Abschied von Kultusministerin Schavan ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein „Glücksfall für Schüler, Eltern und Lehrkräfte“. Nach ihrer Nominierung als Direktkandidatin der CDU für den Bundestagswahlkreis gebe es jetzt die Chance, „mit neuem Personal an der Ministeriumsspitze Fehlentwicklungen in der Bildungspolitik des Landes zu korrigieren und Schavans Blockaden aufzubrechen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Zeller.
Die Flucht Schavans aus der Landespolitik wird nach den Worten des SPD-Bildungsexperten in vielen Schulen als „Befreiung“ empfunden. „Schüler, Eltern und Lehrkräfte stöhnen seit langem über die vielen begonnenen und nur halbherzig durchgeführten Baustellen in der Bildungspolitik, die Frau Schavan zu verantworten hat“, so Zeller. In den Schulen habe sich dafür der Begriff des ‚Schavanismus’ schon fest eingebürgert.
Der Name Schavan stehe aber auch für bewusste Irreführung und Täuschung der Öffentlichkeit und des Landtags. Wider besseres Wissens habe Schavan den Unterrichtsausfall lange geleugnet. Als die Stichproben dann den Ausfall unwiderlegbar dokumentierten, habe Schavan die Stichproben kurzerhand abgeschafft und erst vor wenigen Tagen auf Druck der Eltern nun doch wieder eingeführt. Auch beim Orientierungsplan für die Kindergärten habe Schavan nicht die Wahrheit gesagt. Im Landtag habe sie in der letzten Plenarsitzung behauptet, der Orientierungsplan sei in trockenen Tüchern und alle Beteiligten hätten ihm zugestimmt. In der vergangenen Woche aber musste sie kleinlaut einräumen, dass sie den vorgelegten Orientierungsplan auf Druck der Fachleute zurückziehen und überarbeiten lassen muss.
Ministerpräsident Oettinger müsse nach dem Abgang Schavans dafür sorgen, dass nun in wichtigen bildungspolitischen Fragen eine Neuausrichtung der Bildungspolitik stattfindet. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Blockieren von wichtigen und allseits als notwendig anerkannten Reformen“, so Zeller. Eine Kehrtwende fordert die SPD vor allem beim Umgang mit Ganztagsschulen.
Norbert Zeller: „Es kann nicht sein, dass in Baden-Württemberg Ganztagsschulen weiterhin nur als Schulversuche genehmigt werden und das Land den Ganztagsschulen zusätzliches pädagogisches Personal verweigert.“
Außerdem sei mit dem Abschied Schavans auch die Hoffnung verbunden, dass das starre Festklammern der Landesregierung am gegliederten Schulsystem ein Ende hat. „Alle Bildungsexperten empfehlen, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen“, so Zeller, „nur Schavan habe Korrekturen am Schulsystem bislang aus ideologischen Gründen blockiert. Vielleicht ist ihr Nachfolger offener für richtige und wichtige Reformen in der Bildungspolitik.“
