MdL Nils Schmid: „Außer Schulden machen fällt Oettinger nicht viel ein, obwohl alle wichtigen Finanzdaten schon seit Mai auf dem Tisch liegen“
Mit scharfer Kritik reagierte die SPD-Landtagsfraktion auf die von CDU-Fraktionschef Oettinger heute vorgelegten Leitsätze seiner Fraktion für den Haushalt 2004. Die darin vorgesehene abermalige Erhöhung der Neuverschuldung auf bis zu 2 Mrd. Euro im kommenden Jahr ist nach den Worten des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid, unverantwortlich. Schmid wörtlich: „Seit Mai dieses Jahres liegen alle relevanten Finanzdaten auf dem Tisch. Seit Mai wissen wir, dass mindestens 2,615 Mrd. Euro im kommenden Jahr fehlen. Um echte Einsparungen aber drücken sich Landesregierung und Regierungsfraktionen seitdem herum und muten den Steuerzahlern stattdessen nun erneut einen drastisch ansteigenden Schuldenberg zu.“ Seit einem halben Jahr hätten zahlreiche Gesprächsrunden der Haushaltsstrukturkommission um das Thema Subventionsabbau gekreißt, tatsächlich aber noch nicht einmal ein Mäuslein geboren, so Schmid. Es sei ein starkes Stück, wenn der CDU-Fraktionschef vor diesem Hintergrund eine drastische Erhöhung der Neuverschuldung von geplanten 1,3 auf rund 2 Mrd. Euro nun auch noch als „Erfolg der Einsparbemühungen“ darstelle. Schmid: „Um es mit Oettingers eigenen Worten zu sagen: Diese Schuldentreiberei ist der jungen Generation nicht zuzumuten, denn sie muss diese Hypothek ja eines Tages abtragen.“ Schmid forderte Regierung und Regierungsfraktionen auf, endlich konkete Einsparungen im Landeshaushalt vorzunehmen, ohne jedoch die Investitionen zu kürzen. Denn dies würde die Talfahrt des wirtschaftlich ohnehin geschwächten Landes weiter beschleunigen.
Pressesprecher
