MdL Ulla Haußmann: „Sozialministerin Gönner muss von ihrer Rechtsaufsicht mit aller Härte Gebrauch machen“

Als „schamlose Selbstbedienung“ der Ärztefunktionäre bezeichnete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, die heute bekannt gewordenen Gehälter der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Es zeuge von einer unglaublichen Doppelmoral dieser Verbandsfunktionäre, den Patienten immer neue Zahlungen abzuverlangen, selber aber immer dreister zu kassieren. Die SPD-Gesundheitsexpertin forderte Sozialministerin Gönner auf, gegen die „Abzockerei“ der Verbandsfunktionäre der Kassenärzte in Baden-Württemberg mit allen zu Gebote stehenden Mitteln vorzugehen.

Als „Versuch der Irreführung und Abwiegelei“ kritisierte Haußmann den Hinweis der Sozialministerin, die Gehälter der Verbandsfunktionäre seien keine Versichertengelder, sondern Gelder der Selbstverwaltung. Haußmann wörtlich: „Auch die Gelder der Selbstverwaltung fallen nicht vom Himmel, sondern sind letztlich Gelder, die die Versicherten für ärztliche Honorare und sonstige Leistungen bezahlt haben. Es ist schon merkwürdig, dass die Sozialministerin diesen Vorgang auch noch zu bemänteln versucht.“

Helmut Zorell
Pressesprecher