Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht eine Diskussion um den Zugriff auf Smart-Home-Geräte als wichtig an und kritisiert die Grünen:

„Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion müssen wir eine ergebnisoffene Diskussion über digitale Spuren im häuslichen Umfeld unter der Berücksichtigung des Datenschutzes führen. Die Grünen erwecken mit ihrer Meldung den Eindruck, diese notwendige Debatte gleich im Keim ersticken zu wollen. Dies finden wir nicht richtig. Aber unsere bisherigen Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen ja, dass die Grünen bei innenpolitischen Fragen den Wünschen ihrer kleinen Koalitionspartners CDU am Ende nachgeben – getreu dem Motto ‚Erst den dicken Max markieren und dann umfallen.‘“

Stuttgart, 6. Juni 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Binder MdL
Sascha Binder
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik