SPD zur Radikalisierung bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen
Der parlamentarische Geschäftsführer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich zu den teils gewaltsamen Protesten in Mannheim und Reutlingen wie folgt:
„Wir verurteilen die Ausschreitungen und die Gewalt gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land aufs Schärfste. Wer sich nicht an Auflagen und Regeln hält, wer Gewalt anwendet und beleidigt, der kann sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen. Wer sich nicht an demokratische Spielregeln hält, dem geht es nicht um eine Meinungsäußerung. Wer Gewalt dem Austausch von Argumenten vorzieht, der hat das demokratische Spielfeld verlassen und sich damit selbst ins Abseits geschossen. Dann zieht der Rechtsstaat völlig zu Recht die rote Karte und damit alle Register, die ihm rechtlich zur Verfügung stehen.“
Stuttgart, 14. Dezember 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
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