Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land mit Bodycams ausgestattet werden, die sie vor Gewalt schützen sollen. „Die Gewalt gegen die Polizei hat in den vergangenen Jahren zugenommen, daher ist es gut, wenn ihr nun das Instrument der Bodycam zur Verfügung steht, von dem wir uns eine abschreckende Wirkung erhoffen“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Außerdem ermöglichen die Bodycams, strafbare Handlungen beweiskräftig zu dokumentieren. Die steigende Anzahl von Gewaltdelikten sei erschreckend und inakzeptabel. „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten dulden wir nicht“, sagt Binder. Er kritisiert allerdings, dass es zu starken Verzögerungen bei der Einführung der Bodycam gekommen ist. „Von der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen im Polizeigesetz bis zur flächendeckenden Einführung im Sommer 2019 sind dann knapp drei Jahre ins Land gegangen“, bemängelt Binder. Der SPD-Innenexperte hofft darauf, im Sommer sagen zu können „was lange währt, wird endlich gut“.

Stuttgart, 1. Februar 2019

Achim Winckler

Stellvertretender Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik

Binder MdL
Sascha Binder
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender