Zumeldung dpa/lsw: „Deutlich mehr Flüchtlinge kommen nach Baden-Württemberg“
Anlässlich der vom Justizministerium veröffentlichten Zahlen zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Sascha Binder, wie folgt:
„Wäre die Standortkonzeption durch den Innenminister so umgesetzt worden wie vorgesehen, dann hätte das Land heute deutlich mehr Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und weniger Probleme. Das angekündigte atmende und flexible Aufnahmesystem gibt es nicht.“
Die beschlossene Standortkonzeption der Landesregierung sieht vor, dass bis 2020 rund 7.900 Plätze in der Regelbelegung geschaffen werden sollten und 16.000 Plätze bei Maximalbelegung zur Verfügung stehen. Eine SPD-Anfrage hatte jüngst offengelegt, dass es aktuell jedoch nur 6.300 Plätze gibt. Binder: „Unabhängig von der Corona-Situation hat das Land also 1.600 dringend benötigte Plätze zu wenig bereitgestellt. Nur 79% der in der Standortkonzeption des Landes festgelegten und versprochenen Kapazitäten sind tatsächlich auch verfügbar. Von den vorgesehenen Plätzen bei Maximalbelegung mal ganz zu schweigen. Diese Plätze werden nun dringend benötigt und fehlen. Die Landesregierung reagiert schläfrig und kurzsichtig und läuft den Entwicklungen nur hinterher.“
Stuttgart, 17. Januar 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
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