Nachdem das Innenministerium laut Medienberichten der Stuttgarter Zeitung im Zusammenhang der Affäre um den Polizeiinspekteur des Landes staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gestoppt und Dienstgeheimnisse an die Presse weitergegeben hat, fordert die SPD im Landtag von Baden-Württemberg eine Sondersitzung des Innenausschusses:

„Ganz offenbar hat Innenminister Strobl die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gestoppt und die Öffentlichkeit ganz bewusst in die Irre geführt. Wenn Teile von Akten, die unter strenger Geheimhaltung dem Landtag zur Aufarbeitung übergeben wurden, von Strobl einfach an Dritte durchgestochen werden und dann die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gestoppt werden, ist dies ein ungeheuerliches Vorgehen. Das muss aufgeklärt werden! Wer so handelt, will wohl Schlimmeres verbergen.“

Achim Winckler

Pressesprecher

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