„Dass Innenminister Strobl offenbar von Vertragsabschlüssen seines eigenen Ministeriums nichts weiß, ist nicht nur peinlich – sondern brandgefährlich für die innere Sicherheit im Land“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die neuesten Erkenntnisse zu den Vorgängen rund um die umstrittene Polizei-Software Palantir.
„Besonders mit Blick auf die Person von Peter Thiel und die Funktionsweise von Palantir lehnen wir einen Einsatz in Baden-Württemberg ab. Auch wenn die Software schnelle Auswertungen ermöglicht, ist der Zugriff auf hochsensible Daten dadurch nicht zu rechtfertigen“, so Binder abschließend.
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
Ansprechpartner
Marius Marquardt
Berater für Innenpolitik und Migration
