Zumeldung dpa/lsw: „Rekordwert bei Cyberkriminalität – Strobl warnt wegen Ukraine-Kriegs“

Der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich wie folgt zum Sicherheitsbericht 2021 und zur Polizeilichen Kriminalstatistik für Baden-Württemberg:

„Cyberkriminalität ist eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in unserem Land. Dies zeigt aktuell der Krieg in der Ukraine. Dies belegen aber auch die heute vorgestellten Zahlen zu Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität, die sich auf einem neuen Höchststand befinden. Wir sind in Baden-Württemberg noch nicht gut genug aufgestellt, um Cyberkriminalität effektiv zu bekämpfen und das obwohl der Innenminister seit langem weiß, dass Cyberangriffe eine große Gefahr für Bürger*innen, Unternehmen und Behörden in Baden-Württemberg sind.“

„Das Land hat eine Cybersicherheitsagentur, für die sich der Innenminister ständig rühmt, die aber nicht arbeitsfähig ist: Es fehlt an Personal und das vorhandene Personal muss erst weiterqualifiziert werden, um seine Tätigkeit verrichten zu können. Dies alles kostet Zeit, die wir nicht haben. Es ist auch nicht absehbar, wann die neue Behörde überhaupt anfangen kann zu arbeiten. Auf der Homepage des Innenministeriums heißt es seit Monaten, dass der operative Start der Cybersicherheitsagentur im Laufe des Jahres 2022 geplant sei. Wieder einmal gibt es zwischen den Ankündigungen des Innenministers und der Realität einen eklatanten Widerspruch. Völlig offen bleibt auch, wie es gelingen soll, das dringend benötigte Personal zu finden.“

„Unser großer Dank gilt allen Beschäftigten der Polizei für ihre Arbeit in äußerst schwierigen Zeiten. Wir verurteilen die gewalttätigen Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeiamte aufs Schärfste.“

Stuttgart, 14. März 2022

Achim Winckler
Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration