Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zu der Forderung nach 2000 zusätzlichen Stellen für die Polizei:

„Innenminister Thomas Strobl soll jetzt endlich erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor er jeden Tag neue Forderungen in die Welt setzt. Denn eins ist sicher: bereits sein Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode 900 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzug zu schaffen, wird er deutlich verfehlen. Bis 2021 wird es nach Angaben des Innenministeriums lediglich 232 Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzug mehr geben. Einmal mehr weckt Strobl Erwartungen bei der Polizei, die nicht zu halten sind. Dies ist schlichtweg unverantwortlich.

Der SPD ist eine langfristige und verlässliche Personalpolitik ebenso wichtig wie eine gute personelle Ausstattung der Polizei. Die Planungen müssen aber auch transparent sein. Daher erwarten wir vom Innenminister eine Darlegung seiner Berechnungen und ein Konzept, wie er weitere Einstellungsoffensiven bewältigen will. Ein Chaos wie bei der jetzigen Einstellungsoffensive kann der Innenminister sich nicht noch einmal erlauben.“

Stuttgart, 2. April 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration