Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder kritisiert Innenminister Thomas Strobl für seine Haltung zur Abschiebehaft:

„Die Schaffung von Abschiebehaftplätzen liegt in der alleinigen Verantwortung von Innenminister Thomas Strobl. Dieser hat es bisher unterlassen, die notwendigen Abschiebehaftplätze rechtzeitig auszubauen, so dass wir uns immer noch auf dem Stand von 2016 befinden. Auch der für 2019 vorgesehene Ausbau auf 80 Plätze verzögert sich mindestens um ein weiteres Jahr, wie Strobl bereits bestätigte.

Dennoch zieht Strobl seit Monaten durch das Land und verspricht, dass die Abschiebehaft für Flüchtlinge die Lösung für mehr und schnellere Abschiebungen ist. Leider bleibt er die Antwort auf unser wiederholtes Nachfragen, wie er das in der Realität umsetzen will, weiter schuldig. Ein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben, Strafgefangene und Abschiebehäftlinge gemeinsam unterzubringen, darf keine Lösung dafür sein, dass der Innenminister seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Das Heft des Handelns liegt ganz klar beim CDU-Innenminister und dieser sollte seiner Verantwortung endlich gerecht werden, statt diese an seinen Partei- und Ministerkollegen Guido Wolf weiterzureichen.

Stuttgart, 15. April 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Binder MdL
Sascha Binder
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik