SPD-Fraktionsvize Sascha Binder äußert sich zur Einigung der grün-schwarzen Koalition bei der Verschärfung des Polizeigesetzes wie folgt:
„Innenminister Thomas Strobl und seine CDU sind mit einem bunten Strauß voll sicherheitspolitischer Forderungen durch die Lande gezogen, jetzt halten sie noch zwei Blumenstängel in der Hand. In wesentlichen Punkten konnte sich die CDU nicht durchsetzen, das gilt insbesondere für ihr Prestigeprojekt: die Online Durchsuchung. Und das ist auch gut so! Wir werden die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes sorgfältig prüfen sobald uns der konkrete Gesetzeswortlaut vorliegt. Erst dann können wir beurteilen, ob die Rechtsgrundlagen zum Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen und zu präventiven Durchsuchungen bei Großveranstaltungen verfassungsgemäß sind.“
Stuttgart, 13. Dezember 2019
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
Ansprechpartner
