SPD zu den Vorwürfen sexueller Belästigung bei der Landespolizei

Zu den Vorwürfen sexueller Belästigung bei der Landespolizei äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, wie folgt: „Bei der Affäre um Vorwürfe sexueller Belästigung bei der Landespolizei kann man nicht länger von einem Einzelfall sprechen. Wir werden sehr genau im Blick haben, welche Dimensionen die Vorwürfe im Zuge der laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahren annehmen und wie viele Fälle bei der Meldestelle eingehen.“

Binder: „In Abhängigkeit der Ergebnisse werden wir entscheiden, in welcher Form die parlamentarische Aufarbeitung erfolgen muss. Nach der gestrigen Berichterstattung ist zu erwarten, dass eine umfangreiche Aufklärung notwendig sein wird und die Strukturen bei der Polizei sehr genau in den Blick genommen werden müssen. Der neue Fall zeigt, dass es eine Dunkelziffer gibt.“

Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Tage einen Antrag in den Landtag ein, in dem der Innenminister zu den Folgen der Hausdurchsuchung beim suspendierten Inspekteur der Polizei und weiteren Personen befragt wird. „Außerdem wollen wir wissen, wie viele Personen sich bislang bei der Ansprechstelle im Landespolizeipräsidium und der Bürgerbeauftragten gemeldet haben. Wir erwarten einen Vorschlag des Innenministeriums, wie die Meldemöglichkeiten für Betroffene so ausgestaltet werden, dass eine Meldung ohne Auswirkungen auf die weitere Karriere bleibt“, so Sascha Binder.

Stuttgart, 12. Januar 2022

Achim Winckler
Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration