SPD zur Ernennung Staatssekretär Lorek im Justizministerium
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich wie folgt zur geplanten Ernennung des Abgeordneten Sigfried Lorek zum Staatssekretär im Justizministerium:
„Die Tatsache, dass weder der CDU-Innenminister noch der zukünftige CDU-Staatssekretär im Justizministerium die Berichterstattung vom vergangenen Wochenende dementieren, steht für sich. Ebenso wie die Tatsache, dass Lorek nun nicht wie ursprünglich geplant Staatssekretär im Innenministerium wird. Wer nicht ausräumt, dass er politische Ämter für sein persönliches Vorankommen nutzt, der kann kein Staatssekretär werden. Es wäre nur folgerichtig gewesen, wenn Lorek auf die Ernennung zum Staatssekretär verzichtet hätte. Nun ist sein Amt und seine Person schon vor der Ernennung beschädigt. Dies lässt nichts Gutes für die zukünftige Amtsführung verheißen. Der Innenminister und Landesvorsitzende der CDU hält über diesen Vorgang seine schützende Hand, auch dies ist bezeichnend für den Zustand der CDU.“
Stuttgart, 11. Mai 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
