Zumeldung dpa/lsw: „Strobl warnt vor unkontrollierter Einreise von Ukraine-Flüchtlingen

 Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich wie folgt zu den Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zur Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine:

„Die Bundesinnenministerin hat gestern im Bundestag klargestellt, dass es keine Sicherheitsprobleme bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine gibt. Thomas Strobl ist sich trotzdem nicht zu schade, in dieselbe Kerbe wie die AfD zu schlagen, obwohl 94 % Prozent der Geflüchteten kontrolliert werden und es aktuell keine Hinweise auf Sicherheitsprobleme gibt.“

„Es gilt nochmal festzustellen, dass ganz überwiegend Frauen und Kinder zu uns kommen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg sollte lieber ihre Hausaufgaben machen und ihren Verpflichtungen bei der Aufnahme von Geflüchteten wahrnehmen. Am Dienstag hatte Baden-Württemberg erst einen Anteil von 4 % Prozent der Geflüchteten aufgenommen, obwohl sie nach dem Königsteiner Schlüssel zu einem Anteil von 13,5 % verpflichtet gewesen wäre. Nur weil die Landesregierung die von ihr beschlossene Standortkonzeption nie umgesetzt hat und nicht genügend Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vorgehalten hat, kann sie sich nun nicht um ihre Verpflichtungen drücken. Außerdem gibt es für die Landesregierung genug zu tun, um die Kommunen bei der Suche und dem Aufbau von Unterkünften zu unterstützen und die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“

Stuttgart, 17. März 2022

Achim Winckler
Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration