Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Landesregierung dem SPD-Vorschlag vom Wochenende folgt:
„Das Symbol steht für einen furchtbaren und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Genau deshalb haben wir am Wochenende gefordert, dass für diese Kriegssymbolik kein Platz in Baden-Württemberg sein darf. Wir begrüßen es deshalb, dass unser Vorschlag so schnell Anklang bei der Landesregierung gefunden hat.“
Florian Schnabel
Pressestelle
