SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den Ausführungen von Innenminister Thomas Strobl im Innenausschuss, den Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie KiTas nicht zuzulassen:

„Man kann die Landesverfassung juristisch unterschiedlich auslegen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die grün-geführte Landesregierung eine Auffassung vertritt, die direkte Demokratie in Baden-Württemberg unmöglich macht.“

Stuttgart, 13. März 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Binder MdL
Sascha Binder
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Geßmann Fraktion
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik