SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den Ausführungen von Innenminister Thomas Strobl im Innenausschuss, den Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie KiTas nicht zuzulassen:
„Man kann die Landesverfassung juristisch unterschiedlich auslegen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die grün-geführte Landesregierung eine Auffassung vertritt, die direkte Demokratie in Baden-Württemberg unmöglich macht.“
Stuttgart, 13. März 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
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