„Die Ausreden der grün-schwarzen Koalitionäre wegen ihrer Uneinigkeit werden buchstäblich immer närrischer“, so Sascha Binder, Fraktionsvize der Landtags-SPD. „Seit Monaten können sich Grüne und CDU nicht auf eine Lösung gegen die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen mit Arbeitsplätzen einigen, und jetzt muss sogar noch die Fasnacht als Ausrede herhalten. Na dann: Helau“.

Seit Anfang Februar verspreche Ministerpräsident Kretschmann fast wöchentlich eine Einigung (11. Februar: „In bäldigster Bälde“, 18. Februar: „Innerhalb von 14 Tagen“). Sascha Binder: „Wenn die Regierung tatsächlich wochenlang gar nicht mehr aus dem Schunkeln herauskam, gab es ja sicher auch einen faschingsbedingten Abschiebestopp?“

„Wenn das so weitergeht, ist demnächst die Ostereiersuche schuld. Und Handwerker, Unternehmer und die Betroffenen gucken weiter in den Mond“.

Stuttgart, 3. März 2020

Dr. Hendrik Rupp

Pressestelle

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Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik