Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg bekräftigt die Kritik der Sozialdemokraten an der Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof:
„Ich bin entsetzt, dass der Personalvorschlag der AfD für den Verfassungsgerichtshof gestern im Landtag mit Mehrheit angenommen wurde. Obwohl, die AfD nur 17 Stimmen in diesem Landtag hat, hat dieser Personalvorschlag 37 Ja-Stimmen und 77 Enthaltungen enthalten.“
„Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, um gegen unsere Verfassung und Gerichte zu hetzen. Für uns Sozialdemokrat*innen galt gestern, was auch heute und auch morgen gilt: Kein Fußbreit!“
Stuttgart 22.07.2021
