SPD zur Sondersitzung des Innenausschusses

 Der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, äußert sich im Anschluss an die von der SPD beantragten heutigen Sondersitzung des Innenausschusses wie folgt:

„Der Innenminister belässt es im Innenausschuss bei Allgemeinplätzen. Eine klare Strategie für die zunehmend angespannte Lage in Baden-Württemberg hat der Innenminister nicht. Aus Schlagworten wird keine Strategie und schon gar nicht die Umsetzung eines einheitlichen Vorgehens. Es gibt unterschiedliche Einsatzlagen im Land, aber wenn Demonstrierende sich nicht an Regeln halten, dann muss der Staat eingreifen. Dies hängt nicht davon ab, ob sich 50 oder 1.000 Personen versammeln. Innenminister Thomas Strobl muss schnell eine landesweite Strategie erarbeiten, die vor Ort auch wirkt.“

Stuttgart, 22. Dezember 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration