Anlässlich der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 äußert sich der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder wie folgt:
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt trotz eines Rückgangs der Gesamtzahl von Straftaten keinen Anlass zur Freude. Die zunehmende Anzahl von Aggressionsdelikten auf Straßen, Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie die weiterhin steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Land ist Ausdruck von Respektlosigkeit, die leider in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu beobachten ist. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger äußerst wichtig. Wenn die Menschen in unserem Land das Gefühl haben, sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum bewegen zu können, ist das fatal. Umso bedauerlicher ist es, dass der Innenminister die Prävention im öffentlichen Raum vernachlässigt. Dies zeigt sich schon daran, dass er entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine Projektgruppe «Sicherer öffentlicher Raum» eingerichtet hat. Der Innenminister darf bei diesem Thema nicht weiter auf Lücke setzen.
Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist inakzeptabel. Wir hoffen darauf, dass der Einsatz der Bodycam abschreckende Wirkung hat und infolgedessen die Gewalt endlich abnimmt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bodycam, für die die rechtlichen Voraussetzungen bereits im Jahr 2016 geschaffen wurden, der Polizei schneller zur Verfügung gestanden hätte. So bleibt zu hoffen, dass die flächendeckende Einführung bis zum Sommer 2019 tatsächlich wie versprochen abgeschlossen ist.“
Stuttgart, 22. März 2019
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
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