Zum Zurücklehnen bei der Aufarbeitung der Stuttgarter Krawallnacht gibt es für den SPD-Fraktionsvize und Innenexperten Sascha Binder keinerlei Anlass: „Es gibt noch keine gründliche Analyse, wie es zu den massiven Ausschreitungen kommen konnte und die Situation in dieser Juni-Nacht derart eskalieren konnte. Genau das wäre aber wichtig.“
Binder weiter: „Die zahlreichen Verhaftungen von Tatverdächtigen sind das Ergebnis sehr guter Polizeiarbeit. Unser aller Dank und unsere große Anerkennung gilt darum der baden-württembergischen Polizei. Aber dieser Erfolg darf nicht den Blick darauf verstellen, dass nicht nur die Polizei gefordert ist. Insbesondere gibt es keine Antworten der Landesregierung darauf, welche präventiven Maßnahmen ergriffen werden müssen, um derartige Ausschreitungen zukünftig zu verhindern. Und wenn Innenminister Strobl als Beispiel für eine präventive Maßnahme die Einführung der Videoüberwachung anführt, dann ist dies definitiv nicht das, was wir unter Prävention verstehen. Wir erwarten beispielsweise die Ausweitung der mobilen Jugendarbeit auch in der Innenstadt und die Umsetzung von Konzepten, wie diese Angebote auch Jugendliche aus dem Umland erreicht werden können.“
Binders Fazit: „Der guten Polizeiarbeit muss jetzt echte Prävention folgen. Sonst hat die Politik aus der schlimmen Krawallnacht nichts gelernt.“
Dr. Hendrik Rupp
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