Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder kritisiert das Konzept des Innenministers zur Cybersicherheitsagentur. „Der Gesetzentwurf ist bloßes Stückwerk und nicht zu Ende gedacht“, moniert Binder. Er verweist darauf, dass sich mit dem Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz bereits zwei Behörden des Landes um das Thema Cybersicherheit kümmern. „Der Gesetzentwurf des Innenministers gibt keine Antwort darauf, wie das Zusammenspiel der neuen Behörde mit den bereits bestehenden Strukturen funktionieren soll, wer welche Aufgaben übernimmt und wer was entscheidet.“
Binder macht deutlich, dass er eine Stärkung der Cybersicherheit in Baden-Württemberg für notwendig hält, aber das vorliegende Konzept sei alles andere als eine Stärkung. „Der nun vorgelegte Gesetzentwurf führt zu mehr Fragen als dass er Antworten gibt“, dies zeige auch die massive Kritik aus den Reihen der Polizei und Justiz an den Plänen des Innenministers.
„Der Innenminister hat fünf Jahre Zeit gehabt sich um dieses wichtige Thema zu kümmern und nun kommt er kurz vor Toresschluss mit einem unausgegorenen Gesetzentwurf um die Ecke. So geht das nicht“, findet Binder deutliche Worte.
Stuttgart, 8. Dezember 2020
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
