Sascha Binder: „Botschaften ins Bierzelt helfen hier gar nicht!“

Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, zu den Forderungen der CDU:

„Was die CDU hier verbreitet, ist ein reines Ablenkungsmanöver: Wer so tut, als könne sich Politik über Recht und Gesetz hinwegsetzen, in Terrorstaaten abschieben, Rechtsschutz übergehen und sich nicht um die Zuständigkeiten von Bund und EU scheren, offenbart ein merkwürdiges Verständnis unseres Rechtsstaats. Umso mehr, da der Eindruck erweckt wird, unser Rechtsstaat sei hilflos. Das ist ein Hohn angesichts der Arbeit unserer Polizei, die mit Hochdruck daran arbeitet, dass alle Täter von Stuttgart zur Verantwortung gezogen werden. Das hat Unterstützung aus der Politik verdient. Botschaften ins Bierzelt helfen hier gar nicht.“

Florian Schnabel
Pressestelle