Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle ist bestürzt über den Umgang der Landesregierung mit den baden-württembergischen Kommunen, die eigentlich ab dem kommenden Jahr die lange ersehnten Verbesserungen aus der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes realisieren wollen:
„Strittige Verhandlungen über den angemessenen finanziellen Ausgleich werden am Verhandlungstisch geführt, dort auch zu Ende gebracht und nicht über ‚finale Angebote‘ in schriftlicher Form beendet. ‚Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache für über 80.000 Menschen mit Behinderungen im Südwesten‘ habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg versprochen. Die Einlösung dieses Versprechens droht jetzt zu scheitern. Finanzministerin Edith Sitzmann und Sozialminister Manfred Lucha gefährden mit ihrer Art von Verhandlungsführung die Besserstellung von Menschen mit Behinderungen.“
Stuttgart, 21. November 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
