Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle begrüßt, dass die grün-schwarze Koalition endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist, bezweifelt aber, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung komplett aus eigenem Antrieb vorgelegt wurde: „Wir haben die Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP/DVP im vorigen Dezember angeschrieben und um gemeinsame Gespräche zur Änderung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen gebeten. Es antwortete allein die FDP/DVP. Ebenso erging es Behindertenverbänden. Auch auf ihre Schreiben antworteten nur die SPD und die FDP/DVP.“
„Nachdem wir an der Funkstille der grün-schwarzen Koalition nichts ändern konnten, haben wir gemeinsam mit der FDP/DVP einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Thema wieder in den Landtag zu bringen. Und drei Wochen nach der Einbringung zaubert jetzt die grün-schwarze Landesregierung auch einen Gesetzentwurf hervor. Da kann sich jeder denken, was er will. Ich denke, die grün-schwarze Koalition ist erst aufgewacht, als wir den Gesetzentwurf eingebracht haben und will sich mit ihrer Tatenlosigkeit nicht weiter blamieren.“
Stuttgart, 16. Juni 2020
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Ansprechpartner
