Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Rechenkünste des Verkehrsministeriums erinnern stark an die Bilanz einer Schrottbank, die Plus und Minus verwechselt hat“
Als „Mogelpackung voll mit Wunschträumen“ hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel das heute von Verkehrsminister Hermann (Grüne) vorgelegte Gutachten zu möglichen Ausstiegskosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21) bezeichnet. Die neue Schätzung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision lasse jeden Sinn für die Realitäten vermissen.
„Die Rechenkünste des Verkehrsministeriums erinnern stark an die Bilanz einer Schrottbank, die Plus und Minus verwechselt hat“, urteilte Schmiedel. Man könne das aus reiner Propagandaabsicht gegen S 21 in Auftrag gegebene Werk auch so auf den Punkt bringen: „Kein Gutachten, sondern ein Schlechtachten!“
Schmiedel machte klar, dass der Verkehrsminister bei der Bewertung möglicher Ausstiegskosten bei S 21 nicht für die Landesregierung spreche. Er erinnerte außerdem daran, dass die Höhe möglicher Schadensersatzansprüche in dem federführend vom Verkehrsministerium erarbeiteten Kündigungsgesetz zu S 21 noch als „völlig offen“ bezeichnet wurde. Jetzt lege sich der Verkehrsminister plötzlich auf einen Niedrigpreis in Höhe von 350 Mio. Euro fest. „Es ist ganz offenkundig, dass hier politische Motive den Preis diktiert haben“, sagte Schmiedel.
Die bereits an der Schlichtung beteiligte Firma Märkische Revision sei ursprünglich von Ausstiegskosten in Höhe von 653,1 Mio. Euro ausgegangen. Die beiden anderen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hätten die Ausstiegskosten auf 1,074 Mrd. bzw. sogar 1,522 Mrd. Euro beziffert.
Niemand könne nachvollziehen, warum die Märkische Revision nun mit ihrem neuen Gutachten deutlich unter der Summe bleibe, auf die sie sich in der Schlichtung festgelegt hatte. Realistischerweise müsse man davon ausgehen, dass die Ausstiegskosten seit der Schlichtung sogar noch gestiegen seien, weil die Bahn ja weiter geplant, gebaut und Aufträge vergeben habe.
„Wer so tut, als könne man den Ausstieg aus S 21 gleichsam als Schnäppchen bekommen, verkauft die Menschen in Baden-Württemberg für dumm“, unterstrich Schmiedel. Egal ob man von einigen Hundert Millionen Euro Schadensersatz oder von einem Betrag in Milliardenhöhe ausgehe, am Ende stehe in jedem Fall die Einsicht: „Wer aussteigt, bekommt für viel Geld nichts!“
Stuttgart, 3. November 2011
Martin Mendler
Pressesprecher
