MdL Dr. Rainer Prewo: “Es ist erfreulich, dass die Landesregierung unseren Vorschlag unterstützt, sie muss ihn auf der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz nun auch durchsetzen“

SPD: volle Fernsehgebühr für Internet-PCs verhindern!

In den Streit um die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs könnte nun doch Bewegung kommen. Die Landesregierung jedenfalls unterstützt nach eigenen Angaben den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, für gewerblich genutzte Internet-Computer allenfalls die Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro, nicht aber die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro zu erheben. Dies ergibt sich nach Angaben von Dr. Rainer Prewo, Sprecher der SPD-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe, aus der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag.

Dr. Prewo: „Es ist erfreulich, dass auch die Landesregierung eine Begrenzung auf die Grundgebühr nun unterstützt. Jetzt ist Ministerpräsident Oettinger gefordert, dies auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder am 21. September auch durchzusetzen und den Ministerpräsidentenbeschluss von 2004 zu modifizieren.“ Sonst würde vom 1. Januar 2007 an automatisch die höhere Gebühr fällig.

Eine Begrenzung auf die Grundgebühr für Hörfunk werde der Praxis bei gewerblich genutzten Internet-PCs eher gerecht als die Erhebung der vollen Fernsehgebühr, begründet Prewo seine Forderung. Da die Grundgebühr schon bisher anfällt, wenn bereits ein Radio oder das geschäftlich genutzte Autoradio angemeldet ist, gebe es dann auch für Freiberufler, Handwerker, Einzelhändler und Landwirte keine zusätzliche Gebühr.
Rein private PC-Nutzer bräuchten sich im Übrigen in der Regel keine Sorgen machen. Wenn bereits Fernsehgebühren gezahlt werden, sei der privat genutzte PC mit enthalten. Das gelte auch z. B. für Arbeitszimmer-PCs von Lehrern, da keine Gewinnerzielungsabsicht bestehe.

Helmut Zorell, Pressesprecher